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Der Skribent - Aktuelles aus Pappenheim

Mittwoch
22.Nov 2017
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CSU-Umweltexperte Göppel stimmt gegen das EEG PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von CSU-Energiepolitiker Josef Göppel   
Samstag, 28. Juni 2014

Image Der CSU-Abgeordnete Josef Göppel votierte am 27.07.2014  im Deutschen Bundestag bei der namentlichen Abstimmung gegen die Reform des EEG. Nach seinen Worten wird der Übergang zu Ausschreibungen anonyme Großinvestoren begünstigen und die Bürgerbeteiligung an der Energiewende zurück drängen.

ImageGleichzeitig bleibe das Problem des überlaufenden Spotmarktes an der Leipziger Strombörse ungelöst. Die neu eingeführte verpflichtende Direktvermarktung leite nämlich den gesamten erneuerbaren Strom über die Börse. Die 900 regionalen Stromunternehmen als zentrale Akteure zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage bleiben außen vor.
Für eine krasse Fehlentwicklung hält Göppel die Belastung des Eigenverbrauchs mit 40 % der EEG-Umlage. Damit werde der Weg zur Glättung von Lastspitzen und zum dezentralen Einsatz von Speichern abgeschnitten.
Das faktische Aus für die Vergärung pflanzlicher und tierischer Reststoffe unterlaufe den Klimaschutz. Methangas, das damit bisher gebunden werden konnte, sei in der Atmosphäre 25-mal aktiver als CO2.
Göppel bilanziert in seiner Erklärung zur Abstimmung im Bundestag eine Stagnation: „Das EEG 2014 sichert die Begünstigung der energieintensiven Industrie europarechtlich ab. Einen Beitrag zur Stärkung der Energiewende, zu technischen Innovationen und zur Aktivierung von Bürgern leistet es nicht“.

Die Erklärung zur Abstimmung im Wortlaut:

„Die Energiewende ist für die große Koalition ein zentrales politisches Projekt. Sie sichert unserem Land eine technologische Spitzenstellung und öffnet deutschen Unternehmen attraktive Exportchancen in zahlreiche Länder der Erde. Gesellschaftspolitisch ermöglichen die erneuerbaren Energien die aktive Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten. Die EEG-Reform 2014 erfüllt diesen Anspruch in vier zentralen Punkten nicht:
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  1. Das Problem des überlaufenden Spotmarkts für Strom wird nicht gelöst. Auch mit der Einführung der sogenannten verpflichtenden Direktvermarktung gelangt faktisch der gesamte Strom aus erneuerbaren Energien an die Börse. Die rund 900 regionalen Stromvertriebe als zentrale Akteure zwischen Erzeugern und Verbrauchern werden nicht aktiv in die Vermarktung erneuerbaren Stroms einbezogen. Nur so käme aber der ständige Abgleich von Angebot und Nachfrage vor Ort in Gang.
  2. Ausschreibungen erschweren den Zugang für Kleininvestoren und schwächen die Bürgerbeteiligung an der Energiewende. Erfahrungen in anderen Staaten belegen, dass Ausschreibungsmodelle anonyme Großinvestoren begünstigen und letztlich mehr kosten als direkte Einspeisevergütungen.
  3. Der Eigenverbrauch von dezentral erzeugtem Strom glättet Lastspitzen und stabilisiert das Netz, wenn er mit Speichern verknüpft ist. Besonders Bürgerenergieanlagen haben daran ein hohes Interesse. Die jetzt beschlossene Belastung des Eigenverbrauchs wird den kleinteiligen und dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien behindern und zentrale Einheiten, die an die Börse liefern, bevorzugen. Dazu kommt noch die Bevorzugung industriellen Eigenverbrauchs, der nur mit 15% der EEG-Umlage belastet wird. Gewerbe, Handel, Landwirtschaft und Privatleute müssen dagegen 40% zahlen.
  4. Das EEG wurde als Klimaschutzinstrument gegründet. Bisher trug es zur Senkung des Methanausstoßes bei, der in der Atmosphäre fünfundzwanzigmal so aktiv ist wie CO2. Das neue EEG schneidet diesen Beitrag durch eine radikal gekürzte Vergütung von Biogas ab. Vor allem pflanzliche und tierische Reststoffe der Landwirtschaft können damit nicht mehr energetisch genutzt werden.
Das EEG 2014 sichert die Begünstigung der energieintensiven Industrie europarechtlich ab, aber einen Beitrag zur Stärkung der Energiewende, zu technischen Innovationen und zur Aktivierung von Bürgern leistet es nicht. Stagnation droht. Diesem Gesetz kann ich nicht zustimmen.“

 

 
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